Schornsteinfegerwesen

Neuregelungen im Schornsteinfegerrecht

Nach einer vierjährigen Übergangszeit tritt zum 01.01.2013 das reformierte Schornsteinfegerrecht vollständig in Kraft. Damit wird das bisherige Kehrmonopol in weiten Teilen aufgehoben. Die meisten Schornsteinfegerarbeiten können künftig, wie jede andere Handwerkerleistung auch, bei freier Preisgestaltung, an einen mit dem Schornsteinfegergewerbe in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieb vergeben werden.
 
Die Änderungen haben sich bereits dadurch angekündigt, dass die Haus- und Wohnungseigentümer einen Feuerstättenbescheid erhalten, der regelt, wann welche Kehr-, Mess- bzw. Überprüfungsarbeiten an den Heizungen durchgeführt werden müssen. In der Vergangenheit wurden diese Arbeiten vom jeweiligen Kehrbezirksinhaber zu dem von ihm festgelegten Termin durchgeführt. Eine Wahl, wer die Arbeiten ausführt, war bisher nicht möglich. Die Gebühren waren staatlich geregelt.

Die neuen Rechte bringen aber auch neue Pflichten für die Eigentümer mit sich. So sind diese künftig selbst dafür verantwortlich, die im Feuerstättenbescheid festgelegten Termine einzuhalten und die dort festgelegten Arbeiten rechtzeitig bei einem zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb in Auftrag zu geben. Ob es sich dabei um den jeweiligen Kehrbezirksinhaber oder einen Fremdanbieter handelt, entscheidet der Eigentümer.

Kehrbezirke in der bisherigen Form wird es allerdings auch weiterhin geben. Die Kehrbezirksinhaber, künftig „Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger“ genannt, führen für ihren jeweiligen Bezirk das Kehrbuch, in dem die fristgerechte Durchführung der Arbeiten vermerkt wird, nehmen die Feuerstättenschauen und Bauabnahmen vor und erlassen Feuerstättenbescheide. Die Kehrbezirke werden alle sieben Jahre neu ausgeschrieben.

Ab dem 01.01.2013 treten folgende Änderungen in Kraft:

  1. Als Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind Sie nun selbst dafür verantwortlich, dass die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten fristgerecht und vollständig durchgeführt und dem Kehrbezirksinhaber nachgewiesen werden. Sofern der Kehrbezirksinhaber die Arbeiten nicht selbst durchführt, erfolgt der Nachweis durch den ausführenden Betrieb anhand eines vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erstellten Formblatts, das Sie vom ausführenden Betrieb erhalten.
    Das bedeutet, der Schornsteinfeger kommt nicht mehr unaufgefordert, sondern muss wie jeder andere Handwerker beauftragt werden. Lediglich zur Feuerstättenschau, die zweimal in sieben Jahr stattfindet, meldet sich der Bezirksinhaber wie gewohnt von sich aus an.
  2. Dem Eigentümer steht es frei, ähnlich wie bei einem Wartungsvertrag für die Heizung, mit dem Kehrbezirksinhaber oder auch mit einem freien Anbieter eine vertragliche Regelung zu treffen, wonach der Schornsteinfeger, wie in der Vergangenheit der jeweilige Bezirksschornsteinfegermeister, die Terminüberwachung übernimmt und sich rechtzeitig für die notwendigen Arbeiten ankündigt. Zwingend ist eine solche Vereinbarung allerdings nicht. Es steht dem Eigentümer auch frei, die Termine selbst zu überwachen und zu gegebener Zeit einen Schornsteinfeger zu beauftragen. Dies kann der Kehrbezirksinhaber oder auch ein anderer zugelassener Schornsteinfeger sein.
  3. Die regelmäßigen, im Feuerstättenbescheid aufgeführten, Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten dürfen ab 01.01.2013 von jedem mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieb, bzw. von jedem nach der EU/EWR-Handwerks-Verordnung zugelassenen Betrieb, durchgeführt werden. Die Preise für diese Arbeiten sind frei verhandelbar. Lediglich für die hoheitlichen Tätigkeiten, also beispielsweise die Feuerstättenschau oder die Bauabnahme, werden auch weiterhin staatlich festgelegte Gebühren erhoben.
  4. Bitte beachten Sie, dass die Arbeiten auf jeden Fall durchgeführt werden müssen. Wer die Arbeiten nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der im Feuerstättenbescheid gesetzten Frist dem Kehrbezirksinhaber nachgewiesen hat, muss damit rechnen, dass eine so genannte „Zwangskehrung“ angeordnet wird. Diese ist mit zusätzlichen Kosten verbunden, die bei einer fristgerechten Ausführung der Arbeiten problemlos vermieden werden können.
  5. Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist der Schornsteinfeger nicht mehr verpflichtet, Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen. So kann er die Annahme von Aufträgen auch ablehnen. Soweit er als bevollmächtigter Bezirkschornsteinfeger hoheitlich tätig wird, also beispielsweise bei der Feuerstättenschau, gilt diese Wahlfreiheit nicht.

Die Überwachung häuslicher Feuerstätten aus Gründen der Feuersicherheit und des Umweltschutzes ist in Deutschland durch die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger geregelt. Ein zusammenhängender Kehrbezirk mit festen, durch das Gesetz vorgeschriebenen Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten innerhalb bestimmter Fristen garantiert dabei eine kontinuierliche Arbeitsweise ohne große An- und Abfahrtszeiten, ohne Akquisitionsbemühungen von Kunden und Schornsteinfeger und ohne intensives Überwachungssystem.

Im Landkreis Rastatt sind derzeit 20 Kehrbezirke zugeteilt. Für jeden Kehrbezirk wurde ein bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bestellt. Von Seiten des Ordnungsamtes werden verschiedene Aufgaben im Bereich des Schornsteinfegerwesens wahrgenommen, darunter fallen unter anderem:

  • Durchsetzung der Kehr- und Überprüfungspflicht
  • Einrichtung und Änderung der Kehrbezirke
  • Bestellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach vorheriger Besetzung durch das Regierungspräsidium Stuttgart
  • Beitreibung rückständiger Schornsteinfegergebühren
  • Aufsicht über den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger allgemein
  • Überprüfung des Kehrbezirks
  • Überprüfung der Kehrbücher und sonstigen Aufzeichnungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
  • Rücknahme, Widerruf und Aufhebung der Bestellung

Die Zuständigkeiten für die einzelnen Kehrbezirke entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Kehrbezirksliste. Ihren bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger finden Sie unter Myschornsteinfeger.

Kehrbezirksliste (161 KiB)


Weitere Informationen und News können auch über die Internet-Seite der Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk Karlsruhe abgerufen werden.

Haben Sie Fragen zum Schornsteinfegerwesen? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung