Betrieblicher Umweltschutz/Gewerbeaufsicht

Arbeitsschutz

Der Unternehmer (Arbeitgeber) hat nach dem Arbeitsschutzgesetz die umfassende Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in seinem Betrieb. Er muss deshalb alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen sowie eine geeignete Arbeitsschutzorganisation und die Mittel hierfür bereitstellen. Bei seinen Arbeitsschutzmaßnahmen hat der Unternehmer von folgenden Grundsätzen auszugehen:

  • die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird,
  • die Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen,
  • bei den Maßnahmen sind Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen,
  • Maßnahmen sind so zu planen, dass Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht verknüpft werden,
  • individuelle Schutzmaßnahmen sind gegenüber anderen nachrangig zu betrachten und
  • es ist dafür Sorge zu tragen, dass den Beschäftigten geeignete Anweisungen erteilt und die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen unterwiesen werden.

Die Abteilung Gewerbeaufsicht im Umweltamt hat in diesem Zusammenhang beratende, genehmigende und überwachende Funktion; sie ist Ansprechpartner für Unternehmer und Ingenieurbüros bei der Erfüllung der vom Gesetzgeber festgelegten Anforderungen.

Aus dem umfangreichen Tätigkeitsfeld der Gewerbeaufsicht sollen hier nur einige Beispiele aufgeführt werden; im Bedarfsfall wird die Kontaktaufnahme mit der Gewerbeaufsicht empfohlen.

  • Durchführung von Messungen von Schadstoffkonzentrationen am Arbeitsplatz
  • Überwachung von überwachungsbedürftigen Anlagen
  • Beratung von Herstellern und Importeuren beim Umgang mit Gefahrstoffen
  • Veranlassung von Untersuchungen im Falle eines Unfalles zur Verhinderung von Wiederholung
  • Beratung von beteiligten Personengruppen bei Gefahrguttransporten

Den umfangreichen Katalog von Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen und Technischen Regeln zu dem komplexen Thema Arbeitsschutz finden Sie auf den Internetseiten der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg (Arbeitsschutzrecht).

Immissionsschutz

Unter Immissionen versteht man auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Folglich bedeutet Immissionsschutz eine Fülle von Maßnahmen, die den Schutz von Menschen, Pflanzen und Tieren sowie von materiellen Gütern vor schädlichen Einwirkungen gewährleisten sollen.

Zentrale Vorschrift für den Immissionschutz ist das Bundesimmissionsschutzgesetz mit seinen Verordnungen, die auf den Internetseiten der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg (Immissionschutzrecht) eingestellt sind.

Im Umweltamt wird die Abteilung Gewerbeaufsicht in erster Linie als Überwachungs- und technische Fachbehörde tätig. Sie wird in allen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren regelmäßig zur fachlichen Bewertung der oft komplizierten Sachverhalte herangezogen. Darüber hinaus berät die Gewerbeaufsicht Unternehmen und Ingenieurbüros in allen fachtechnischen Fragen bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Immissionschutzes.

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Im Bereich des roduzierenden Gewerbes wird teilweise mit einer Vielzahl von wassergefährdenden Stoffen, zum Beispiel Öle, Säuren, Laugen, Lösemittel etc. umgegangen. In nahezu allen privaten Haushalten sind ebenfalls wassergefährdende Stoffe anzutreffen, insbesondere dann, wenn das Haus mit einer Ölheizung ausgestattet ist. Aber auch Farben, Lacke und Reinigungsmittel sind wassergefährdende Stoffe und können in entsprechenden Mengen gefährlich für die Umwelt sein. Entsprechend ihrer Gefährlichkeit für die Umwelt werden sie in drei Wassergefährdungsklassen (WGK) eingeteilt:

WGK 1 - schwach wassergefährdend (zum Beispiel: die meisten Laugen und Säuren)
WGK 2 - wassergefährdend (zum Beispiel: Dieselkraftstoff, Heizöl, chemische Holzschutzmittel)
WGK 3 - stark wassergefährdend (zum Beispiel: diverse Lösemittel, Benzin, Altöle)

Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bedarf neben einer hohen persönlichen Sorgfaltspflicht diverser Sicherheitsvorkehrungen, die im Hinblick auf den Gewässer-, Grundwasser- und Bodenschutz in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung-VAwS) festgelegt sind.
Die Anlagenverordnung-VAwS sowie weitere wichtige Hinweise zum richtigen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zum Beispiel Prüfpflichten, Überwachungsfristen etc. können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
 
Leitfaden zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

(1,8 MiB)
Spezielle Regelungen für Betreiber von Heizöltankanlagen
 
Ebenfalls in der Anlagen-VAwS sind Regelungen für wiederkehrende Prüfungen von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durch Sachverständige getroffen. Speziell für Heizöltankanlagen können Sie sich hier über die Prüfpflichten informieren.
 
Prüfpflichten für Heizöltankanlagen (53 KiB)

Betriebliches Abwasser

Wasser, das durch den Gebrauch in Gewerbe und Industrie in irgendeiner Art und Weise verunreinigt oder verändert wurde, wird als betriebliches Abwasser bezeichet. Im Gegensatz zu häuslichem Abwasser, das in der Regel mit organischen Stoffen, Stickstoff-Verbindungen und Phosphaten verunreinigt ist und in einer kommunalen Kläranlage abgereinigt werden kann, beinhaltet betriebliches Abwasser je nach Herkunft verschiedene chemische Verunreinigungen in unterschiedlich hohen Konzentrationen. Derart verschmutztes betriebliches Abwasser muss daher vor Einleitung in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer zum Teil mit hohem abwassertechnischen Aufwand innerbetrieblich behandelt werden.

Das Umweltamt des Landratsamtes als untere Wasserbehörde hat in diesem Zusammenhang beratende, genehmigende und überwachende Funktion; es ist Ansprechpartner für Betreiber und Ingenieurbüros bei der Erfüllung der vom Gesetzgeber festgelegten Anforderungen.
 
Die umfangreichen rechtlichen Grundlagen sollen hier lediglich informativ aufgeführt werden, im Bedarfsfall wird die rechtzeitige Kontaktaufnahme mit dem Umweltamt empfohlen.

Rechtliche Grundlagen

Bund:

  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
  • Abwasserverordnung (AbwV)

Land:

  • Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)
  • Indirekteinleiterverordnung (IndVO)
  • Eigenkontrollverordnung (EigenkontrollVO)
  • Verordnung über dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser

Gewerbliche Abfälle

In vielen produzierenden Betrieben fallen neben dem Endprodukt auch gewerbliche Abfälle an. Gemäß der vom Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vorgegebenen Rangordnung
 
Vermeiden - Verwerten - Beseitigen
 
werden die Betriebe angehalten, anfallende Abfälle durch entsprechende Produktionsprozesse auf das bestmögliche Minimum zu reduzieren.
Unvermeidbare Abfälle sind vorrangig einer stofflichen oder energetischen Verwertung zuzuführen.

Sofern weder die Vermeidung noch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von gewerblichen Abfällen möglich ist, sind die Abfälle zu beseitigen.

Betrieblicher Umweltschutz in der Landwirtschaft

In den verschiedenen Bereichen der landwirtschaftlichen Betriebe können eine Vielzahl unterschiedlicher Stoffe anfallen. Diese können einerseits wertvolle Wirtschaftsdünger darstellen, andererseits aber als Abfälle und Abwässer auch unsere Gewässer gefährden.

Dazu gehören beispielsweise:

  • Wirtschaftsdünger aus der Tierproduktion (Festmist, Jauche, Flüssigmist, Geflügelkot)
  • Reststoffe aus der Pflanzenproduktion
  • Abwasser aus der Produktverarbeitung
  • Maische von Brennereien

Allen gemein ist naturgemäß ihr sehr hoher Anteil an organischer Substanz. Das Einleiten dieser Stoffe in die Kanalisation, in oberirdische Gewässer und Gräben sowie das Versickern in den Untergrund ist daher verboten. Für die Lagerung dieser Stoffe gelten die sogenannten Grundsatzanforderungen gemäß § 3 in Verbindung mit Anhang 2 der Verordnung des Umweltministeriums über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (siehe auch Kapitel Umgang mit wassergefährdenden Stoffen). Näheres ist in dem Merkblatt "Gülle-Festmist-Jauche-Gärsaft und Gewässerschutz" des Ministeriums für Umwelt und Verkehr geregelt.

Merkblatt "Gülle-Festmist-Jauche-Gärsaft und Gewässerschutz" (161 KiB)