Bekanntmachungen Aktuell und informativ für Bürger und Besucher Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.
Meldung vom 03. Mai 2024 Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Entscheidung zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf Das Landratsamt Rastatt, untere Wasserbehörde, hat auf Antrag der Stadtwerke Rastatt GmbH folgende wasserrechtliche Entscheidung vom 23. April 2024, Az. 5.3/692.22/5.32.10 zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von drei Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf nach Maßgabe der verfügten Inhalts- und Nebenbestimmungen erteilt.
Meldung vom 25. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Kreistags am 09.06.2024 Zur Wahl des Kreistags am 09.06.2024 hat der Kreiswahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen .
Meldung vom 24. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Kraftloserklärung - Ordnungsnummer 73 Die am 16. März 2022 ausgestellte Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen (§ 49 Personenbeförderungsgesetz) für das Fahrzeug RA-AW 723, mit der Ordnungsnummer 73, ausgestellt auf die Firma „Krankenfahrservice Süd GmbH, Kirschbaumwasen 16, 76596 Forbach, wird gemäß § 17 Abs. 5 Personenbeförderungsgesetz für kraftlos erklärt.
Meldung vom 13. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt sowie der Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ...
Meldung vom 12. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Hochwassergefahrenkarten an öffentlichen Gewässern im Landkreis Rastatt - Fortschreibung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete gemäß § 65 WG im Einzugsgebiet der Bühlot und deren Seitengewässer im Bereich der Gemeinde Bühlertal Nach § 65 Abs. 1 und 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) werden Überschwemmungsgebiete in Karten eingetragen, die über das Internet auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ( www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de ) eingesehen werden können.
Meldung vom 08. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Kraftloserklärung - Ordnungsnummer 88 Die am 15. November 2021 ausgestellte Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen (§ 49 PBefG) mit der Ordnungsnummer 88 ausgestellt auf die Firma „Last Minute Parking GmbH, In den Lissen 26, 76547 Sinzheim" wird für kraftlos erklärt (§ 17 Abs. 5 PBefG).
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.
Meldung vom 16. Februar 2024 Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Münchhof in Ottersweier Das Landratsamt Rastatt (Untere Wasserbehörde) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2024, Az. 5.3/691.17 5.32.13 den Plan für das o. g. Vorhaben festgestellt.
Meldung vom 08. Februar 2024 Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024 Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.
Meldung vom 14. September 2023 Öffentliche Bekanntmachung: Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren für die PV-Anlage auf dem Baggersee Stürmlinger, Durmersheim Auf Veranlassung des Landratsamtes Rastatt wird Folgendes bekanntgegeben:
Meldung vom 31. Juli 2023 Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Erneuerung Auslaufbauwerk Durchlass Altrhein im Rheinhochwasserdamm XXI auf Gemarkung Hügelsheim Die Gemeinde Hügelsheim hat beim Landratsamt Rastatt, Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die grundlegende Sanierung des Auslaufbauwerks Durchlass Altrhein im Rheinhochwasserdamm (RHWD) XXI auf Gemarkung Hügelsheim beantragt.
Meldung vom 23. Februar 2023 Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang:
Meldung vom 02. Januar 2023 Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera virgifera Le Conte) in bestimmten Gemarkungen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden ...
Meldung vom 09. November 2022 Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von drei Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf: Antrag der Stadtwerke Rastatt GmbH – Wasserwerk Ottersdorf Auf Veranlassung des Landratsamtes Rastatt wird Folgendes bekanntgegeben:
Meldung vom 24. Februar 2022 Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rastatt über das zeitweise Sperren von Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, auf den Flurstücken 1723 und 1724 zum Schutz von Bodenbrütern Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung
Meldung vom 22. Dezember 2020 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler- Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:
Meldung vom 26. Juli 2018 Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 24. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:
Meldung vom 01. Januar 2013 Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)